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Internationale Ausgabe

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🔥 HEFTIGER STREIT IM BUNDESTAG! Dr. Gottfried Curio (AfD) | TOP 7 Nachrichtendienst-Reform

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Zusammenfassung

🔥 Kontroverse Debatte über die Zukunft der deutschen Nachrichtendienste! Dr. Gottfried Curio (AfD) spricht im Deutschen Bundestag zu TOP 7 – Reform des Nachrichtendienstrechts. Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Befugnisse und Aufklärungsmöglichkeiten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überarbeitet und erweitert werden sollen. Curio kritisiert Teile der geplanten Reform scharf. Gleichzeitig wird ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, der unter anderem eine Stärkung der operativen Fähigkeiten und der nationalen Souveränität des BND fordert.