Sachsen wackelt! Landtag debattiert Minderheitsregierung – AfD holt weiter auf

Sachsen wackelt! Landtag debattiert Minderheitsregierung – AfD holt weiter auf Beschreibung: Im Sächsischen Landtag wird erneut deutlich, wie schwierig das Regieren ohne eigene Mehrheit geworden ist. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist bei wichtigen Entscheidungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen — zuletzt etwa beim neuen Polizeigesetz, das nur mit Unterstützung des BSW beschlossen wurde. AfD, Linke und Grüne stimmten dagegen. Gleichzeitig wächst der politische Druck im Osten: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut aktuellem MDR-Trend bei 41 Prozent und damit klar vor der CDU. Für viele Beobachter ist das ein Warnsignal: Die politische Landschaft kippt, alte Mehrheiten bröckeln, und die Frage steht im Raum, wie lange Minderheitsregierungen noch stabil bleiben können. Beschreibung: Im Sächsischen Landtag wird erneut deutlich, wie schwierig das Regieren ohne eigene Mehrheit geworden ist. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist bei wichtigen Entscheidungen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen — zuletzt etwa beim neuen Polizeigesetz, das nur mit Unterstützung des BSW beschlossen wurde. AfD, Linke und Grüne stimmten dagegen. Gleichzeitig wächst der politische Druck im Osten: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut aktuellem MDR-Trend bei 41 Prozent und damit klar vor der CDU. Für viele Beobachter ist das ein Warnsignal: Die politische Landschaft kippt, alte Mehrheiten bröckeln, und die Frage steht im Raum, wie lange Minderheitsregierungen noch stabil bleiben können.