ANTI-AfD-PROTESTE ESKALIEREN! 🚨 „Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung!“
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Resumo
WER BEDROHT UNSERE DEMOKRATIE WIRKLICH?
Während Demonstranten gegen die AfD auf die Straße gehen, erhebt ein AfD-Redner schwere Vorwürfe gegen die etablierten Parteien: Nicht die Opposition, sondern Politiker innerhalb der Regierung würden Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundrechte zunehmend gefährden.
Die Formulierung „Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung“ ist eine zugespitzte politische Anschuldigung der AfD. Bereits in einer Bundestagsdebatte über Meinungsfreiheit richtete die Partei einen vergleichbaren Vorwurf gegen das Innen- und das Familienministerium. SPD-Vertreter widersprachen damals entschieden und erklärten, staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus dienten gerade dem Schutz der freiheitlichen Demokratie.
🔥 Werden Proteste gegen die AfD politisch unterstützt?
🔥 Wird mit zweierlei Maß gemessen?
🔥 Wo endet demokratischer Protest – und wo beginnen Einschüchterung und Gewalt?
🔥 Wer schützt die Meinungsfreiheit aller Bürger?
Nach gewalttätigen Vorfällen am Rande des AfD-Parteitags wurde auch öffentlich über die Grenzen legitimer Protestformen und den Umgang mit angegriffenen Journalisten diskutiert.
Seht euch den vollständigen Beitrag an und bildet euch selbst eine Meinung!
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