105 Millionen Euro für politische Bildung? Götz Frömming rechnet mit der Bundeszentrale ab!
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Summary
Wie viel Geld soll die Bundeszentrale für politische Bildung kosten – und wie ausgewogen ist ihre Arbeit tatsächlich?
Im Deutschen Bundestag sorgt ein Antrag der AfD für eine kontroverse Debatte: Dr. Götz Frömming spricht am 12. November 2026 in der 108. Sitzung des Bundestages zum Tagesordnungspunkt 18 über die Zukunft der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
Die AfD kritisiert insbesondere die Entwicklung der Ausgaben und die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Institution. Nach Angaben im Antrag stiegen die Ist-Ausgaben von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr 2000 auf 105,4 Millionen Euro im Jahr 2023. Außerdem fordert die Fraktion eine deutliche Begrenzung der finanziellen Mittel, eine politisch ausgewogenere Förderpraxis und perspektivisch die Abwicklung der Bundeszentrale als eigenständige Institution.
Frömming und seine Fraktion stellen damit eine grundsätzliche Frage: Wie neutral und ausgewogen muss staatlich finanzierte politische Bildung sein?
Der Antrag (Drucksache 21/9082) wurde nach der Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Eine endgültige Entscheidung über die Forderungen ist damit noch nicht gefallen.
Redebeitrag: Dr. Götz Frömming (AfD)
108. Sitzung des Deutschen Bundestages
12. November 2026 – TOP 18
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