Hochschulrecht vor dem politischen Knall! Dr. Birghan (AfD) attackiert die Reform im Bundestag
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AUSMISTEN IM HOCHSCHULRECHT – WAS STECKT HINTER DER REFORM?
Im Bundestag geht es um nicht weniger als die Neuordnung wichtiger gesetzlicher Grundlagen des deutschen Hochschulwesens. Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz und das Graduiertenförderungsgesetz aufheben. Doch was bedeutet das für die deutsche Hochschulpolitik?
Am 12. November 2026 tritt Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion ans Rednerpult. In seiner Rede zum Tagesordnungspunkt 25 befasst er sich mit dem Gesetzentwurf zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes.
ZWEI GESETZE VOR DEM AUS!
Das Hochschulrahmengesetz (HRG) und das Graduiertenförderungsgesetz (GFG) sollen aufgehoben werden. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt unter anderem mit der seit der Föderalismusreform 2006 veränderten Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern.
Doch ist das tatsächlich nur überfälliger Bürokratieabbau – oder steht eine grundsätzliche politische Weichenstellung für die deutsche Hochschullandschaft bevor?
Dr. Christoph Birghan nimmt für die AfD-Fraktion Stellung zu dieser Gesetzesinitiative.
DIE FAKTEN ZUR DEBATTE:
• Redner: Dr. Christoph Birghan (AfD)
• Thema: Bereinigung des Hochschulrechts
• Sitzung: 108. Deutscher Bundestag
• Datum: 12. November 2026
• Tagesordnungspunkt: TOP 25
• Gesetzentwurf: Drucksache 21/8280
• Beschlussempfehlung: Drucksache 21/9041
DIE ABSTIMMUNG:
CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf. Die Linke stimmte dagegen. AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Wie beurteilen Sie diese Reform? Wird damit tatsächlich überflüssige Bürokratie beseitigt oder werden wichtige gesetzliche Grundlagen des Hochschulwesens aufgegeben?
Schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentare!
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